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Nachweis im mindestlohnrechtlichen Sanktionsverfahren: die Verwendbarkeit im Rahmen der Kontrolle und Durchsetzung des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhobener Beweismittel zum Nachweis von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im mindestlohnrechtlichen Sanktionsverfahren

Object category:
Hochschulschriften
Person/Institution:
Höchstetter, Benjamin
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Universität Regensburg
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Providing institution:
Forschungsbibliothek Gotha
Publisher:
Nomos Verlagsgesellschaft
Ort:
Baden-Baden
Date:
2020
Language:
Deutsch
Abstract:
Die Arbeit untersucht in einer Pionierleistung, inwieweit Beweismittel, die von den Zollverwaltungsbehörden im Rahmen der Kontrolle und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns erhoben wurden, verwendet werden dürfen, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nachzuweisen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtig praktizierte Prüf- und Sanktionspraxis nicht nur gegen einfachgesetzliche Normen, sondern auch gegen das Verfassungsrecht verstößt: So dürfen Arbeitgeber nicht einfach „ins Blaue hinein“ kontrolliert werden. Betroffene Personen sind über ihr bestehendes Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Müssen Sie Dokumente anfertigen oder vorlegen, greift zu ihrem Schutz ein straf- bzw. bußgeldrechtliches Beweisverwertungsverbot ein. Indem diese und zahlreiche weitere potentielle Rechtsverstöße der Kontrollbehörden betrachtet werden, sollen betroffenen Arbeitgebern, ohne den Arbeitnehmerschutz zu vernachlässigen, Argumente an die Hand gegeben werden, damit sie sich gegen sie tangierende rechtswidrige Prüfungen zur Wehr setzen können.
Object text:
Benjamin Höchstetter
Gesehen am 26.05.2020
Dissertation Universität Regensburg 2020

Access and usage options

Created:
2023-04-14
Last changed:
2022-03-24
Added to portal:
2023-04-14

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