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Unabhängigkeitsregime im europäischen Verwaltungsverbund: eine europa- und verfassungsrechtliche Untersuchung unionsrechtlicher Organisationsregelungen für Mitgliedstaaten anhand von Regulierungsagenturen, Datenschutzbehörden sowie statistischen Ämtern

Titel (alternativ):
europarechtliche
Bereitstellende Institution:
Forschungsbibliothek Gotha
Verlag:
Nomos
Ort:
Baden-Baden
Entstehungszeit:
2020
Sprache:
Deutsch
Abstract:
Nationale Behörden müssen aufgrund des EU-Rechts „unabhängig“ agieren und sind in Verwaltungsverbünden integriert. Anhand von drei Referenzgebieten (Telekommunikationsregulierung, Datenschutz, amtliche Statistik) arbeitet diese Untersuchung heraus, dass dies eine allgemeine Entwicklung im EU-Verwaltungsrecht ist.Vor dem Hintergrund des EU-Mehrebenensystems werden die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Dabei zeigt sich, dass die EU durch den Erlass der Rechtsakte weder die nationale Identität noch die institutionelle Autonomie der Mitgliedstaaten verletzt. Ferner können die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes gewahrt werden. Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht besteht hingegen an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf.Insgesamt entwickelt die Untersuchung ein aktuelles und umfassendes Bild des institutionellen Rechts unabhängiger nationaler Behörden im EU-Verwaltungsrecht.
Due to EU law, national authorities must act ‘independently’ and as if they are integrated into administrative networks. By means of three reference areas (telecommunications, data protection and official statistics), this study shows that this is a general development in EU administrative law.Bearing in mind the EU’s multilevel system, the study elucidates the requirements of EU and German constitutional law. Within this framework, it becomes apparent that the EU’s legal acts neither violate the national identity nor the institutional autonomy of its Member States. In addition, the principles of democracy and rule of law at the heart of Germany’s basic constitutional law can be upheld. However, there is room for improvement when it comes to implementing the EU’s legal acts into German law.Overall, the study portrays an up-to-date and comprehensive picture of the institutional law of independent national authorities in terms of EU administrative law.
Objekttext:
Malte Kröger
"Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg hat die vorliegende Arbeit im Jahr 2016 als Dissertation angenommen. Der durch die Datenschutz-Grundverordnung notwendig gewordene Erlass neuer Datenschutzgesetze in Bund und Ländern im Jahr 2018 hat es erforderlich gemacht, die Arbeit in Teilen zu aktualisieren. Dabei wurden vereinzelt auch Rechtsprechung und Literatur neueren Datums berücksichtigt." - Vorwort
Gesehen am 04.02.2020
Dissertation Universität Hamburg 2016

Zugriff und Nutzungsmöglichkeiten

Datensatz angelegt am:
2023-04-14
Zuletzt geändert am:
2022-03-23
In Portal übernommen am:
2023-04-14

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